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Europäische Politik wird in den EU-Institutionen entschieden, aber umgesetzt wird sie vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Dieses Informationsportal präsentiert konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort und klärt über Projekte, Anlaufstellen, Gesetze und vieles mehr zum Thema Europa auf.

Aktuelles

Das Europäische Parlament hat heute (22. Oktober) mit einer breiten Mehrheit von 423 Stimmen die neue EU-Kommission gebilligt. Damit kann die EU-Kommission unter dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am 1. November ihre Arbeit für die nächsten fünf Jahre aufnehmen. Jean-Claude Juncker will wieder Bewegung in die europäische Politik bringen. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament kurz vor der Wahl der neuen EU-Kommission erklärte Juncker: „Die Bürgerinnen und Bürger verlieren das Vertrauen, Extremisten von rechts und links gewinnen an Boden, unsere Konkurrenten machen sich Freiheiten zunutze. Es ist an der Zeit, dass wir dem Projekt Europa neues Leben einhauchen." Weitere Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung. Zur vollständigen Rede von Kommissionspräsident Juncker vor dem Europäischen Parlament gelangen Sie hier. Pressekontakt: Reinhard Hönighaus, Tel.: +49 (30) 2280-2300. Regionale Termine können Sie der aktuellen Terminvorschau entnehmen.

Mythos des Monats: Wenn es nach der EU-Kommission geht, brauchen Almkühe bald Windeln

Fakt: Die EU-Kommission will Kühen das Weiden auf Almwiesen nicht verbieten. Kuhfladen stehen auch nicht auf einer EU-Verbotsliste, wie der Bayerische Bauernverband behauptet. In der EU-Nitratrichtlinie ist ausdrücklich vom "Ausbringen von Düngemitteln" die Rede, nicht von dem, was Kühe auf der Weide hinterlassen. Es gibt auch keine Pläne, etwas an der bestehenden Regelung zu ändern.

Die EU-Nitratrichtlinie enthält Bestimmungen darüber, wie Düngemittel auf Hanglagen ausgebracht werden dürfen. Ziel ist, eine Wasserverschmutzung durch ausgewaschene Nitrate zu vermeiden. Die Nitratrichtlinie sieht aber kein Verbot für Weidetiere auf Almwiesen vor.

Deutschland muss selbst entscheiden, wie der Nitratgehalt in den Böden bzw. im Grundwasser am besten gesenkt werden kann. Dabei dürfen die lokalen landwirtschaftlichen und ökologischen Bedingungen berücksichtigt werden.

Grundsätzlich liegt der Nitratgehalt im Grundwasser an vielen Stellen Deutschlands über dem erlaubten Grenzwert. Deshalb überarbeiten die deutschen Behörden zurzeit ein Aktionsprogramm gegen zu viel Nitrat. Darin sind Maßnahmen zur Senkung des Nitratgehalts vorgesehen, die den aktuellen Gegebenheiten angepasst werden. Alles mit dem Ziel, dass Grundwasser und damit auch unser Trinkwasser sauberer zu machen. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die deutschen Behörden ein Verbot für Weidetiere auf Hanglagen vorschlagen werden, denn – wie gesagt – die Kuhfladen spielen in der EU-Nitratrichtlinie keine Rolle.

Mehr Mythen über die Europäische Kommission hier.

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