Herzlich willkommen!

Europäische Politik wird in den EU-Institutionen entschieden, aber umgesetzt wird sie vor allem auf regionaler Ebene in den Ländern und Kommunen. Dieses Informationsportal präsentiert konkrete Beispiele des Europa-vor-Ort und klärt über Projekte, Anlaufstellen, Gesetze und vieles mehr zum Thema Europa auf.

Aktuelles

Berlin, 10. Februar: Diskussion mit Rita Süßmuth zum Thema „Das Gift des Politischen“. Die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth spricht auf Einladung der Schwarzkopf-Stiftung  und der Vertretung der Europäischen Kommission über „Gifte“ wie den Verlust des Blickes auf den Anderen, die Egomanie des Kapitalismus, fehlende Eigenverantwortlichkeit, und die Erwartung, alles müsse so bleiben, wie es ist. Daraus resultiere eine Bequemlichkeit, Dinge anzupacken. Süßmuth fragt, welche Lehren daraus gezogen werden können und präsentiert "Gegengifte": Beteiligung, Solidarität und Transparenz. Bereits im Vorfeld der Veranstaltung kann man dazu online unter dem Hashtag #EUDebatte diskutieren. Beginn: 18 Uhr, Ort: Schwarzkopf-Stiftung, Sophienstr. 28-29, 10178 Berlin. Mehr Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Webseite der Schwarzkopf-Stiftung.

Themen im Fokus

Flüchtlingskrise: Was tut die EU?
Die EU-Kommission hat weitreichende Vorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt. Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland bietet hier eine laufend aktualisierte Übersicht an.

Die EU-Investitionsoffensive
Die Investitionsoffensive für Europa: 315 Mrd. Euro will die EU in die Zukunft investieren: vor allem in Energie, Verkehr, Breitband, Bildung, Forschung

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Was verbirgt sich hinter dem EU-USA Freihandelsabkommen - Alle Informationen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership

EU-Mythos des Monats

Behauptung: Bayern hat den Bierkrug aus Steingut vor einem Verbot durch die EU gerettet

Fakt: Die Europäische Kommission hatte nie das Ziel, Bierkrüge aus Stein zu verbieten. Die Behauptung in verschiedenen Medien, dass nach EU-Recht undurchsichtige Schankgefäße ab 2015 nicht mehr für den Ausschank schäumender Getränke verwendet werden dürfen, trifft nicht zu. Es gab darüber auch keine Gespräche mit der bayerischen Regierung. Die Behauptung, Bayern habe sich erfolgreich gegen ein EU-Verbot des traditionellen Bierkrugs aus Steingut gewehrt, ist somit ebenfalls falsch.

Unter die EU-Richtlinie für Messgeräte aus dem Jahr 2004 (2004/22/EG) fallen nur neu hergestellte Trinkgläser, und zwar unter der Voraussetzung, dass das Getränk zum sofortigen Verzehr verkauft wird. Das heißt, Biergläser, die in Gaststätten benutzt werden, fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie.

Die Richtlinie ist nicht darauf ausgelegt, auf Steinkrüge für Bier Anwendung zu finden, da sich diese selbst bei Anbringung eines Eichstrichs aufgrund des nicht durchsichtigen Materials nicht als Messgeräte für den Ausschank von schäumendem Bier eignen.

Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten zudem keineswegs, den Gebrauch von Biergläsern anstelle von Steinkrügen in Gaststätten vorzuschreiben. Es bleibt somit den Mitgliedstaaten überlassen, eine solche Regelung einzuführen oder eben nicht.

Müssen wir uns wegen der EU jetzt alle neue Kaffeemaschinen kaufen? #EUmythen

Nach oben